Aktuelle Finanzpolitik: Den Kanton Aargau nicht weiter schwächen!

Das heute vorgelegte Budget 2017 kann nur mit einem weiteren Sparpaket ausgeglichen gestaltet werden. Weitere Abbauprogramme für die nächsten Jahre hat der abtretende Finanzminister Roland Brogli bereits angekündigt. Die Grünen vermissen ein klares Konzept, welches eine Stärkung des Kanton Aargaus und nicht einen weiteren Abbau bei Bildung, Umwelt und der Innovationsförderung mit sich bringt.

Getrieben von der sturen Haltung der SVP und FDP, welche ausschliesslich auf den Abbau von staatlichen Leistungen setzen, legte die Regierung heute Freitag ein inakzeptables Budget vor. Die halbherzige Begrenzung des Pendlerabzugs, die bloss symbolische Erhöhung des Steuerfusses, sowie der Verzicht auf die Anwendung des Verursacherprinzips, reissen Löcher in den Staatshaushalt. Wir Grünen widersetzen uns dem weiteren Abbau bei der Bildung, den Sparmassnahmen beim Personal und insbesondere den massiven Kürzungen bei der Umsetzung der kantonalen Energiestrategie.

Es stehen uns somit nicht nur ein heisser Wahlherbst, sondern auch heisse Diskussionen um die Zukunft des Kantons Aargau bevor. Die bisherige Finanzpolitik hat in ein Desaster geführt. Statt den Herausforderungen mit einer stringenten Strategie zu begegnen, werden jedes Jahr Sparpakete geschnürt. Wir fordern mehr, nicht weniger Mittel für die Bildung, die Aufgaben im Umweltbereich und die Unterstützung der lokalen KMUs mit einer entsprechenden Energiepolitik.

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Robert Obrist, Grossrat, Mitglied KAPF
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